NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Allgemeine Informationen und Anwendbarkeit
Willkommen bei CardioSignal®
Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) regeln Ihre Nutzung des CardioSignal-Dienstes, der aus unserer proprietären CardioSignal-Mobilanwendung und dem Cloud-Dienst besteht sowie der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung (nachfolgend zusammenfassend „CardioSignal“) und gelten zwischen Ihnen („Sie, der Benutzer“) und der Precordior Ltd, einer finnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in Abschnitt 1 unten aufgeführt ist („Precordior, wir, uns, unser“), und die in der Eigenschaft als rechtmäßiger Hersteller und kommerzieller Betreiber des CardioSignal-Services handelt.
CardioSignal stellt ein CE-gekennzeichnetes Medizinprodukt der Klasse IIb gemäß EU-Medizinprodukteverordnung 2017/745 dar und ist zur Erkennung von Anzeichen von Vorhofflimmern bei Erwachsenen (ab 18 Jahren) vorgesehen. CardioSignal zeichnet mit Hilfe eines auf das Brustbein (Sternum) gelegten Smartphones Daten auf. Diese Messdaten werden anschließend zur Analyse an unseren Cloud-Dienst gesendet, wobei die Ergebnisse („Ergebnisse“) Ihnen in der mobilen Anwendung zur Verfügung gestellt werden.
Ihre Nutzung von CardioSignal wird außerdem geregelt und beschränkt durch die in Übereinstimmung mit der EU-Medizinprodukteverordnung 2017/745 verfasste und in der mobilen Anwendung bereitgestellte Gebrauchsanweisung („Gebrauchsanweisung“) sowie unsere Datenschutzrichtlinien und alle anderen relevanten und anwendbaren Richtlinien, die von Zeit zu Zeit veröffentlicht werden.
Diese Bedingungen, die Gebrauchsanweisung, die Datenschutzrichtlinien und alle anderen anwendbaren Richtlinien, die hierin durch Bezugnahme enthalten sind, bilden eine rechtsverbindliche Vereinbarung („Vereinbarung“) zwischen Ihnen und Precordior in Bezug auf Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung von CardioSignal. Die jeweils gültige Fassung der Vereinbarung wird über die mobile Anwendung (App) zur Verfügung gestellt.
Durch Zugriff auf und/oder die Nutzung von CardioSignal bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und den Bedingungen der Vereinbarung zustimmen. Wenn Sie nicht allen Bedingungen dieser Vereinbarung zustimmen können oder wollen, oder wenn Sie dazu nicht geeignet oder berechtigt sind, sollten Sie CardioSignal® nicht installieren, nutzen oder anderweitig darauf zugreifen.
Diese Vereinbarung gilt für alle Nutzer von CardioSignal, unabhängig von ihrem geografischen Standort. Benutzern wird empfohlen, sich bei Fragen zu CardioSignal wie unter Abschnitt 1 unten erläutert an unseren Kundendienst zu wenden. Benutzer in der Republik Indien, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich können sich jedoch auch an die in den Gebrauchsanweisungen genannten lokalen Ansprechpartner wenden.
Bitte beachten Sie, dass CardioSignal standardmäßig von Precordior als eigenständigen Service bereitgestellt und betrieben wird, der über App-Stores von Drittanbietern zur Verfügung gestellt wird. Diese Drittanbieter sind keine Parteien dieser Vereinbarung. Das Herunterladen der CardioSignal-Mobilanwendung und der Zugriff auf die Grundansicht der App nach einer Registrierung sind kostenlos. Der Zugang zu und die Nutzung der Hauptfunktionen von CardioSignal zur Generierung von Ergebnissen in Übereinstimmung mit der Gebrauchsanweisung ist jedoch in der Regel gebührenpflichtig („kostenpflichtige Inhalte“) oder durch einen von Zeit zu Zeit verfügbaren befristeten oder fortlaufend kostenlosen Zugang („kostenloser Zugang“) möglich. Bitte beachten Sie, dass Ihnen neben Precordior auch Drittanbieter, die in Bezug auf ihre kommerziellen Aktivitäten und über ihre eigenen digitalen Kanäle als unsere Partner handeln, Lizenzen für den Zugang und die Nutzung von kostenpflichtigen Inhalten gegen entsprechende Gebühren oder einen kostenlosen Zugang zur Verfügung stellen können. Auch in diesen Fällen müssen Sie die CardioSignal-Mobilanwendung aus einem der verfügbaren App-Stores herunterladen und ein entsprechendes Konto bei Precordior einrichten. Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Precordior in Bezug auf Ihre Nutzung von CardioSignal unterliegt unter diesen Umständen jedoch, unabhängig von der Beteiligung von Drittanbietern und unbeschadet der Anwendbarkeit der Geschäftsbedingungen dieser Drittanbieter auf Sie, weiterhin dieser Vereinbarung. Im Falle von Diskrepanzen zwischen den Geschäftsbedingungen von externen Partnern und dieser Vereinbarung in Bezug auf Ihren Zugang zu und die tatsächliche Nutzung von CardioSignal ist diese Vereinbarung vorrangig.
CARDIOSIGNAL IST NUR FÜR DEN PERSÖNLICHEN, NICHT-PROFESSIONELLEN GEBRAUCH BESTIMMT. BENUTZER MÜSSEN MINDESTENS 18 JAHRE ALT SEIN, UM CARDIOSIGNAL ZU INSTALLIEREN, DARAUF ZUZUGREIFEN UND ES ZU NUTZEN. CARDIOSIGNAL DARF NICHT VON PERSONEN VERWENDET WERDEN, DIE EINEN HERZSCHRITTMACHER TRAGEN. WEITERE EINSCHRÄNKUNGEN, WARNUNGEN UND VORSICHTSMASSNAHMEN ENTNEHMEN SIE BITTE DER IN DER VEREINBARUNG ENTHALTENEN GEBRAUCHSANWEISUNG.
Kontaktdaten und Informationen über lokale Vertreter
Sollten Sie Fragen zu CardioSignal oder dieser Vereinbarung haben, wenden Sie sich bitte in erster Linie per E-Mail an support@cardiosignal.com.
Precordior Ltd., (Firmenkennnummer: 2800927-7)
Aurakatu 6
20100 Turku
Finnland
Die lokalen Vertretungen für Benutzer in der Republik Indien, der Schweiz oder Großbritannien sind in der Gebrauchsanweisung angegeben, aber auch Anwendern in diesen Ländern wird in erster Linie empfohlen, Precordior in Finnland zu kontaktieren.
Verwendungszweck und Nutzungsbeschränkungen
2.1 Die Gebrauchsanweisung ist ein integraler und wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung, und Sie dürfen CardioSignal nur in strikter Übereinstimmung mit der Gebrauchsanweisung nutzen. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie CardioSignal als eigenständigen Service nutzen, der ausschließlich von uns bereitgestellt wird, oder über eine von Drittanbietern bereitgestellte Lizenz.
2.2 CARDIOSIGNAL IST NUR FÜR INDIKATIVE SCREENING-ZWECKE BESTIMMT UND IST WEDER EIN DIAGNOSEGERÄT NOCH IST DIE METHODE DER MESSUNG VON VORHOFFLIMMERN DURCH CARDIOSIGNAL ALS OFFIZIELLE DIAGNOSTISCHE METHODE ANZUSEHEN. DIE GENAUIGKEIT VON MESSUNGEN, DIE MIT HILFE VON CARDIOSIGNAL DURCHGEFÜHRT WERDEN, IST NICHT ABSOLUT. WEDER PRECORDIOR NOCH CARDIOSIGNAL STELLEN DIAGNOSEN FÜR MEDIZINISCHE ERKRANKUNGEN ODER GEBEN IHNEN AN, WIE SIE IHRE EVENTUELLEN MEDIZINISCHEN PROBLEME BEHANDELN SOLLEN. ALLE INFORMATIONEN, DIE IHNEN ÜBER CARDIOSIGNAL ZUGÄNGLICH SIND UND ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, EINSCHLIESSLICH DER ERGEBNISSE, DIENEN AUSSCHLIESSLICH ZU INFORMATIONSZWECKEN, STELLEN KEINE MEDIZINISCHE BERATUNG DAR UND SIND NICHT ALS ERSATZ FÜR EINE MEDIZINISCHE BERATUNG GEDACHT.
ALLE ERGEBNISSE, DIE AUF ANZEICHEN VON VORHOFFLIMMERN HINDEUTEN, MÜSSEN VON EINER MEDIZINISCHEN FACHKRAFT ÜBERPRÜFT WERDEN. SOLLTEN SIE MEDIZINISCHE PROBLEME HABEN, DIE MIT DEN INFORMATIONEN ZUSAMMENHÄNGEN, DIE SIE ENTWEDER IN CARDIOSIGNAL EINGEGEBEN HABEN ODER DIE DURCH DIE NUTZUNG VON CARDIOSIGNAL GENERIERT WURDEN, EINSCHLIESSLICH DER ERGEBNISSE, SIND SIE ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR DIE ENTSCHEIDUNG, OB SIE EINE MEDIZINISCHE FACHKRAFT KONSULTIEREN ODER ÄRZTLICHEN RAT EINHOLEN WOLLEN ODER NICHT.
FALLS SIE BEREITS AN EINER ANDEREN BEKANNTEN ODER DIAGNOSTIZIERTEN HERZRHYTHMUSSTÖRUNG ALS VORHOFFLIMMERN LEIDEN, FRAGEN SIE BITTE VOR DER ANWENDUNG VON CARDIOSIGNAL IHREN ARZT NACH DER AM BESTEN GEEIGNETEN METHODE ZUR ÜBERWACHUNG VON VORHOFFLIMMERN.
BEGEBEN SIE SICH IN NOTFÄLLEN ODER WENN SIE SICH UNWOHL FÜHLEN UNVERZÜGLICH IN ÄRZTLICHE BEHANDLUNG.
Recht zur Nutzung von CardioSignal
3.1 Vorbehaltlich dieser Bedingungen sowie ggf. der fälligen Zahlung der für die Nutzung von CardioSignal anfallenden Gebühren an Precordior gewährt Precordior Ihnen eine begrenzte, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zu Ihrer umfassenden, persönlichen, nicht-kommerziellen Nutzung von CardioSignal für die hier dargelegten Zwecke. Sie dürfen CardioSignal weder in einer Weise nutzen, die nicht ausdrücklich durch die Vereinbarung erlaubt ist, noch dürfen Sie CardioSignal kopieren, modifizieren, teilen oder übertragen, es sei denn, Precordior hat dies ausdrücklich erlaubt.
3.2 Bitte beachten Sie, dass Sie, wenn Ihnen von unseren Partnern als Drittanbieter eine Lizenz für kostenpflichtige Inhalte oder ein kostenloser Zugang zur Verfügung gestellt wird, auch verpflichtet sind, alle Bedingungen und Konditionen dieser Drittanbieter in Bezug auf Ihre Vereinbarung mit ihnen einzuhalten.
3.3 CardioSignal wird lizenziert und nicht an Sie verkauft oder übertragen. Sie dürfen nur die ausführbare Version der Software verwenden, nicht aber den Quellcode.
3.4 Die unter diesen Bedingungen gewährte Lizenz zur Nutzung von CardioSignal bleibt in Kraft, bis sie von Ihnen oder uns, wie in diesen Bedingungen festgelegt, gekündigt wird. Ihre Lizenz wird automatisch widerrufen, wenn Sie gegen diese Bedingungen oder die Vereinbarung verstoßen.
3.5 Um CardioSignal verwenden zu können, muss Ihr mobiles Gerät mit Bewegungssensoren ausgestattet sein und gemäß Gebrauchsanweisung Zugang zum Internet haben. Precordior garantiert jedoch nicht, dass CardioSignal sich für Betaversionen anwendbarer Betriebssysteme oder für Betriebssysteme, die von unseren App-Store-Anbietern nicht unterstützt werden, zugänglich oder nutzbar ist.
Registrierung und Benutzerkonto
4.1 Um CardioSignal zu nutzen, müssen Sie ein Benutzerkonto erstellen. Bei der Erstellung eines Benutzerkontos müssen Sie die in der Anmeldungsschnittstelle für CardioSignal geforderten Anmeldedaten wie Kennwort und E-Mail-Adresse („Anmeldedaten“) angeben sowie weitere korrekte und aktuelle Angaben machen.
4.2 Ihr Konto und Ihre Anmeldeinformationen sind streng vertraulich. Geben Sie die Konto- oder Anmeldeinformationen nicht weiter und gewähren Sie anderen Personen keinen Zugang zu Ihrem Konto. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto durchgeführt werden, unabhängig davon, ob sie von Ihnen autorisiert wurden oder nicht. Sollten Sie den Verdacht haben, dass Ihre Anmeldedaten und/oder Ihr Konto Gegenstand eines unbefugten Zugriffs oder einer unbefugten Nutzung sind, müssen Sie Precordior unverzüglich benachrichtigen.
4.3 Precordior behält sich das Recht vor, jegliche Anmeldeinformationen zu entfernen und Ihr Konto auszusetzen oder zu kündigen, wenn Sie gegen diese Vereinbarung verstoßen oder wir den begründeten Verdacht haben, dass Sie diese Vereinbarung nicht einhalten oder dass CardioSignal tatsächlich oder wahrscheinlich illegal oder unzulässig genutzt wird. Bitte beachten Sie, dass dies zum Verlust von Daten führen kann, einschließlich der mit Ihrer Nutzung von CardioSignal verbundenen Ergebnisse.
4.4 In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen übernimmt Precordior Ihnen gegenüber keinerlei Haftung für Schäden oder Verluste, die sich ergeben aus oder im Zusammenhang stehen mit 1.) der anweisungswidrigen Nutzung von CardioSignal über Ihr Konto, 2.) Ihrem Versäumnis, uns unverzüglich über einen unbefugten Zugriff auf oder eine unbefugte Nutzung Ihrer Anmeldeinformationen und/oder Ihres Kontos zu benachrichtigen und/oder 3.) dem Verlust von Daten, einschließlich der Ergebnisse, als Folge der Kündigung oder Einschränkung des Kontos.
Gebühren und Zahlungen
Allgemeine Informationen
Cardiosignal kann als eigenständige mobile Anwendung (App) kostenlos heruntergeladen werden. Für den Zugang zu und die Nutzung von kostenpflichtigen Inhalten ist jedoch in der Regel eine Gebühr an uns oder an unsere externen Partner zu entrichten, sofern in der Vereinbarung nichts anderes vorgesehen ist. In diesen Fällen können von Zeit zu Zeit unterschiedliche Zahlungsmethoden gelten.
Sofern Ihr Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten direkt über einen App-Store als In-App-Kauf erworben wird, beachten Sie bitte, dass solche Käufe den geltenden Zahlungsrichtlinien von Apple bzw. Google unterliegen.
Die von uns für den Zugriff auf kostenpflichtige Inhalte erhobenen Gebühren können in Form von Einzelzahlungen oder sich automatisch verlängernden Abonnementzahlungen anfallen, wie in den jeweiligen Servicebeschreibungen im Apple App Store oder bei Google Play näher beschrieben.
5.1 Kostenloser Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten
5.1.1 Sie können in verschiedenen Kontexten von Zeit zu Zeit entweder für einen bestimmten Zeitraum oder fortlaufend, z. B. durch eine Lizenz, einen Code, eine Geschenkkarte oder auf andere Weise, entweder von Precordior oder unseren externen Partnern einen kostenlosen Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten erhalten. Sollte Ihr kostenloser Zugang zeitlich befristet sein, endet Ihr Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten automatisch am Ende dieser Frist.
Dauer und Umfang Ihres kostenlosen Zugangs können je nach Werbeaktionen, Art des Abonnements und der von Ihnen bei der Anmeldung für den kostenlosen Zugang gewählten Laufzeit variieren. Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob Sie für den kostenlosen Zugang in Frage kommen, und können den kostenlosen Zugang jederzeit ohne Vorankündigung und Haftung innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen stornieren oder ändern oder die kostenlose Version modifizieren. Bitte beachten Sie auch, dass im Rahmen des kostenlosen Zugangs möglicherweise nicht alle Funktionen von CardioSignal zur Verfügung stehen.
5.2 Zahlung, Abonnementverlängerung und Kündigung
5.2.1 Die Gebühr für die automatisch verlängerbaren Abonnements von Precordior für kostenpflichtige Inhalte kann als einmalige Vorauszahlung für die Laufzeit des Abonnements (z. B. 1, 3 oder 12 Monate) oder in monatlichen Raten abgerechnet werden, die jeden Monat im Voraus für die Dauer des Abonnementzeitraums berechnet werden. Die für Ihr Abonnement geltenden Preise und Bedingungen können je nach Werbeaktion, Art des Abonnements und der von Ihnen zum Zeitpunkt des Kaufs gewählten Abonnementdauer variieren.
5.2.2 Das Fälligkeitsdatum für Ihre Zahlung oder der Abrechnungszeitraum Ihres Abonnements kann sich ändern, wenn Ihre Zahlung nicht zum ursprünglichen Fälligkeitsdatum erfolgreich beglichen worden ist.
5.2.3 Wenn Sie sich für ein automatisch verlängerbares Abonnement kostenpflichtiger Inhalte anmelden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Abonnement am Ende jeder Abonnementlaufzeit automatisch verlängert wird und die Verlängerungsgebühr automatisch unter Verwendung der von Ihnen angegebenen Zahlungsinformationen abgebucht wird, es sei denn, Sie kündigen Ihr Abonnement vor dem Ende des aktuellen Abonnementzeitraums. Sie können Ihr sich automatisch verlängerndes Abonnement für kostenpflichtige Inhalte, das Sie über den Apple App Store oder den Google Play Store erworben haben, kündigen, indem Sie die entsprechenden Bedingungen und Zahlungsrichtlinien von Apple oder Google befolgen.
5.2.4 Sofern nicht durch geltendes Recht untersagt und sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Zahlungen von Ihnen an Precordior immer ENDGÜLTIG und NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG.
5.2.5 Für alle Gebühren oder Verlängerungs- und Kündigungsbedingungen für Ihren von einem unserer externen Partner gewährten Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten konsultieren Sie bitte die geltenden Geschäftsbedingungen des Drittanbieters.
5.3 Rücktritt vom Fernabsatz
5.3.1 Wenn Sie sich für ein kostenpflichtiges Abonnement für kostenpflichtige Inhalte über den Apple App Store oder Google Play registriert haben, können Sie Ihre Meinung ändern und erhalten innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Ihrem Kauf („Widerrufsfrist“) eine vollständige Rückerstattung aller gezahlten Beträge, vorausgesetzt, Sie haben zu keinem Zeitpunkt während der Widerrufsfrist auf die kostenpflichtigen Teile zugegriffen, für die Sie sich registriert haben. Für die Ausübung des Widerrufsrechts ist keine Begründung erforderlich.
5.3.2 WENN SIE IHREN WOHNSITZ IN DER EU HABEN, VERSTEHEN UND AKZEPTIEREN SIE, DASS CARDIOSIGNAL DIGITALE INHALTE ENTHALTEN KANN, DIE IHNEN INNERHALB DER WIDERRUFSFRIST GELIEFERT WERDEN. MIT DEM KAUF DER DIGITALEN INHALTE VERLANGEN UND AKZEPTIEREN SIE AUSDRÜCKLICH DIE SOFORTIGE AUSFÜHRUNG DIESER DIGITALEN INHALTE WÄHREND DER 14-TÄGIGEN WIDERRUFSFRIST UND ERKENNEN AN, DASS MIT DIESER ZUSTIMMUNG IHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT.
5.3.3 Unbeschadet der obigen Abschnitte 5.3.1 und 5.3.2 können Sie Ihr Widerrufsrecht innerhalb der Widerrufsfrist ausüben, indem Sie die entsprechenden Anweisungen im Apple App Store bzw. bei Google Play befolgen.
5.3.4 Soweit Sie Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten gegen von Ihnen an unsere externen Partner zu zahlende Gebühren erhalten haben, unterliegt Ihr Widerrufsrecht den Geschäftsbedingungen dieser Drittanbieter.
5.4 Preisänderungen
5.4.1 Unsere Preise können sich von Zeit zu Zeit ändern. Wenn sich die Preise für Ihr Abonnement ändern, werden wir Sie im Voraus benachrichtigen und Ihnen die Möglichkeit geben, die Änderungen an Ihrem Abonnement zu überprüfen. Die Preisänderungen werden zu Beginn des nächsten Abonnementzeitraums wirksam. Die Inkraftsetzung von Preisänderungen auf Ihr Abonnement erfordert Ihre Zustimmung zu den geänderten Preisen. Gemäß anwendbaren Recht akzeptieren Sie die Preisänderung, indem Sie CardioSignal nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter nutzen. Wenn Sie mit der Preisänderung nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, die Änderung abzulehnen, indem Sie das Abonnement für kostenpflichtige Inhalte kündigen, bevor die Preisänderung in Kraft tritt.
Verfügbarkeit und Änderungen/Modifikationen
6.1 Precordior unternimmt angemessene Anstrengungen, um CardioSignal betriebsbereit zu halten, garantiert jedoch nicht, dass CardioSignal in Zukunft jederzeit verfügbar ist oder bleibt. CardioSignal kann von Zeit zu Zeit aus technischen, Wartungs-, Cybersicherheits- oder ähnlichen Gründen oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Auflagen vorübergehend unterbrochen oder sogar dauerhaft eingestellt werden.
6.2 Sie erkennen an, dass Precordior von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen CardioSignal ergänzen, ändern, modifizieren, einstellen, aktualisieren, entfernen oder aussetzen kann. Änderungen oder Modifikationen können es erforderlich machen, dass Sie Updates akzeptieren, herunterladen und/oder installieren, um CardioSignal weiterhin nutzen zu können. Wenn Sie Updates nicht akzeptieren, herunterladen und/oder installieren, können Sie möglicherweise nicht mehr auf CardioSignal zugreifen oder es nutzen.
6.3 Wenn Sie mit den in obigem Abschnitt 6.2 genannten Änderungen nicht einverstanden sind und die Änderungen sich nachteilig auf Sie auswirken, haben Sie das Recht, die Vereinbarung innerhalb von dreißig (30) Tagen, nachdem Sie über die Änderungen informiert wurden oder nachdem die Änderungen vorgenommen wurden, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist, kostenlos zu kündigen.
Nutzungsbeschränkungen
7.1 Sie dürfen CardioSignal ausschließlich genau nach den Bedingungen dieser Vereinbarung und nur für die hierin genannten Zwecke nutzen. Sie dürfen unter keinen Umständen:
(i) CardioSignal gegen diese Vereinbarung oder gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßend verwenden;
(ii) CardioSignal für irgendwelche kommerziellen Aktivitäten zu nutzen;
(iii) sofern nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt, zu versuchen, CardioSignal rückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zu hacken oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode von CardioSignal oder einer damit verbundenen Technologie oder eines Teils davon abzuleiten;
(iv) Nutzungskontrollen, regionale Beschränkungen, Sicherheits- oder Kopierschutzfunktionen von CardioSignal zu umgehen, zu deaktivieren oder anderweitig zu manipulieren oder die Verwundbarkeit von CardioSignal zu untersuchen, zu scannen oder zu testen;
(v) falsche oder irreführende Angaben in den Kontodaten zu machen oder ein Konto unter Verwendung einer gefälschten Identität oder der Identität einer anderen Person zu erstellen;
(vi) Harvesting, Scraping oder andere automatisierte Verfahren zu nutzen, um Informationen über CardioSignal oder über andere Personen, die CardioSignal nutzen, einzusehen, darauf zuzugreifen oder sie zu sammeln;
(vii) CardioSignal und/oder Inhalte, die von einer anderen Person als Ihnen über CardioSignal bereitgestellt werden, außer wie hierin vorgesehen zu verwenden, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu übertragen, zu lizenzieren oder anderweitig zur Verfügung zu stellen.
7.2 Jegliche Nichteinhaltung der in obigem Abschnitt 7.1 dargelegten Verbote stellt einen wesentlichen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar und kann dazu führen, dass wir, ohne Einschränkung anderer hierin oder nach geltendem Recht verfügbarer Rechtsbehelfe, nach unserem alleinigen Ermessen angemessene Maßnahmen wie z. B. die Kündigung oder Sperrung Ihres Kontos oder die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Sie ergreifen.
8 Drittdienstleister
8.1 Sie erkennen an und stimmen zu, dass, wenn Sie CardioSignal über eine Lizenz nutzen, die Sie über einen unserer externen Partner erhalten haben, diese Lizenz (und damit die Nutzung von CardioSignal) Teil von deren Dienstleistungsangebote ist. Bitte beachten Sie, dass diese Bedingungen und die Vereinbarung nur für die vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und Precordior in Bezug auf die Nutzung von CardioSignal gelten, nicht für Ihre vertragliche Beziehung mit solchen externen Partnern.
8.2 Bitte beachten Sie, dass der jeweilige Dritte die volle Verantwortung für alle Materialien, Inhalte, Waren und Dienstleistungen trägt, die er Ihnen zur Verfügung stellt, sowie für alle Schäden, Ansprüche und Verbindlichkeiten, die er Ihnen direkt oder indirekt verursacht. In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen übernimmt Precordior keine Haftung für die Nutzung der Dienste von externen Partnern und damit verbundenen Inhalten.
9 Mit CardioSignal verbundene Rechte an geistigem Eigentum
9.1 Precordior räumt Ihnen keine Eigentumsrechte an CardioSignal ein. Alle Rechte, Titel und Anteile an allen geistigen Eigentumsrechten an oder in Bezug auf CardioSignal, alle von CardioSignal oder durch Ihre Nutzung von CardioSignal generierten Daten und alle zugehörigen Dokumentationen und Analysen (einschließlich etwaiger Modifikationen der Vorgenannten) sowie alle Teile und Kopien davon verbleiben als alleiniges und exklusives Eigentum ausschließlich bei Precordior und/oder unseren Unterlieferanten oder Lizenzgebern.
9.2 Sofern nicht ausdrücklich angegeben, gewährt Ihnen diese Vereinbarung keine geistigen Eigentumsrechte an CardioSignal, und alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte sind jeweils Precordior bzw. unseren Unterlieferanten und unseren Lizenzgebern vorbehalten. Wenn eine dritte Partei behauptet, dass CardioSignal oder Ihre Nutzung von CardioSignal geistige Eigentumsrechte verletzt, kontaktieren Sie uns bitte. Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass die App-Store-Anbieter nicht für derartige Ansprüche haften.
10 Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse
10.1 CardioSignal wird „WIE BESEHEN“ bereitgestellt, und Precordior gibt keine (und schließt hiermit alle aus) anderen Gewährleistungen oder Zusicherungen, ausdrücklich oder stillschweigend, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf, stillschweigende Gewährleistungen auf zufriedenstellende Qualität, Marktgängigkeit, Eignung, Verfügbarkeit, Eigentum, Nichtverletzung oder Eignung für eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zweck in Bezug auf die Nutzung, missbräuchliche Nutzung oder Unfähigkeit zur Nutzung der Produkte, einschließlich der Ergebnisse (vollumfänglich oder teilweise) oder anderer Produkte oder Dienstleistungen, die dem Benutzer von uns bereitgestellt werden. Precordior gewährleistet nicht, dass (i) alle Fehler korrigiert werden können oder dass der Zugriff auf oder der Betrieb von CardioSignal ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei ist und (ii) die Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Ergebnisse, die in der CardioSignal-Mobilanwendung verfügbar sind oder von dieser übertragen werden, richtig, vollständig oder genau sind. Sie erkennen ausdrücklich an und stimmen zu, dass die Verwendung von CardioSignal keine ärztliche Beratung darstellt oder ersetzt und dass Precordior nicht für Entscheidungen bezüglich der Gesundheitsversorgung oder damit verbundene Schritte, die Sie oder ihr Arzt aufgrund der Ergebnisse oder anderer gesundheitsbezogener Informationen getroffen haben, haftet. Sie erkennen an, dass die Nutzung von CardioSignal auf Ihr eigenes Risiko erfolgt.
10.2 In einigen Rechtsordnungen ist der Ausschluss bestimmter Garantien oder Haftungsausschlüsse, wie sie in obigem Abschnitt 10.1 dargelegt sind, nicht zulässig. Dementsprechend sind einige der oben genannten Ausschlüsse möglicherweise nicht auf Sie anwendbar, und daher gelten die vorstehenden Ausschlüsse nur in dem Umfang, der nach den Gesetzen dieser Länder zulässig ist.
10.3 Sofern Sie in der EU oder im EWR ansässig sind, beachten Sie bitte, dass Ihnen bestimmte rechtliche Garantien gewährt werden können, die die von uns im Rahmen von CardioSignal erbrachten Dienstleistungen abdecken. Im Rahmen dieser Garantie kann Precordior haftbar sein und Sie können Anspruch auf Rechtsbehelfe haben wie Fehlerkorrektur, Preisminderung, Kündigung der Vereinbarung und Schadensersatz im Falle eines Mangels an Konformität von CardioSignal, wie sie im anwendbaren Recht vorgesehen ist und die von Ihnen festgestellt werden: (i) innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach einer einmaligen Bereitstellung von Diensten innerhalb von CardioSignal, oder (ii) jederzeit während einer kontinuierlichen Bereitstellung von Diensten innerhalb von CardioSignal. Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass die APP-Stores keine Verantwortung für CardioSignal übernehmen.
11 Haftungsbegrenzung
11.1 PRECORDIOR IST IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG NICHT HAFTBAR FÜR DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE, STRAFENDE, FOLGE- ODER ÄHNLICHE SCHÄDEN ODER VERLETZUNGEN, DIE SICH AUS ODER IN BEZUG AUF DIESE VEREINBARUNG ODER DIE NUTZUNG VON CARDIOSIGNAL ODER DIE UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG VON CARDIOSIGNAL ERGEBEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHÄDEN AN EIGENTUM, PERSONENSCHÄDEN, ENTGANGENEN FIRMENWERT, ENTGANGENEN GEWINN, GERÄTEAUSFALL ODER FUNKTIONSSTÖRUNGEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG ODER EINEM ANDEREN RECHTLICHEN TATBESTAND BERUHEN UND UNABHÄNGIG DAVON, OB PRECORDIOR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER NICHT. SIE ERKENNEN FERNER AUSDRÜCKLICH AN, DASS PRECORDIOR NICHT FÜR DAS VERHALTEN DRITTER, EINSCHLIESSLICH ANDERER BENUTZER VON CARDIOSIGNAL, EXTERNER PARTNER VON PRECORDIOR UND BETREIBER EXTERNER SEITEN, HAFTBAR GEMACHT WERDEN KANN UND DASS DAS RISIKO DER NUTZUNG VON CARDIOSIGNAL UND EXTERNEN SEITEN UND DER DARAUS RESULTIERENDEN SCHÄDEN ALLEIN BEI IHNEN LIEGT. SOWEIT DIES NICHT DURCH GELTENDES RECHT VERBOTEN IST, HAFTET PRECORDIOR IHNEN GEGENÜBER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR MEHR ALS DEN BETRAG, DEN SIE IN DEN SECHS (6) MONATEN UNMITTELBAR VOR DEM TAG, AN DEM SIE ZUM ERSTEN MAL EINEN ANSPRUCH GELTEND GEMACHT HABEN, AN PRECORDIOR GEZAHLT HABEN. SIE ERKENNEN AN UND STIMMEN ZU, DASS WENN SIE WÄHREND DIESES ZEITRAUMS KEINE ZAHLUNGEN AN PRECORDIOR GELEISTET HABEN, IHR EINZIGER RECHTSBEHELF (UND PRECORDIORS AUSSCHLIESSLICHE HAFTUNG) FÜR JEGLICHE STREITIGKEITEN MIT PRECORDIOR DARIN BESTEHT, DIE NUTZUNG VON CARDIOSIGNAL EINZUSTELLEN UND IHR KONTO ZU KÜNDIGEN.
11.2 Ungeachtet des obigen Abschnitts 11.1 und aller Bestimmungen gegen diese Vereinbarung wird unsere Haftung 1) für Mängel, Verzögerungen oder Schäden, die sich aus oder in Verbindung mit der Bereitstellung von CardioSignal ergeben, und 2) Ihre gesetzlichen Rechtsbehelfe gemäß allen anwendbaren und zwingenden Verbraucherschutz- oder anderen Rechtsvorschriften, auf deren Anwendbarkeit nicht vertraglich verzichtet werden kann, durch nichts eingeschränkt. Unter diesen Umständen ist der Umfang unserer Haftung Ihnen gegenüber jedoch auf das nach anwendbaren Recht zulässige Minimum beschränkt.
12 Nutzung und Schutz personenbezogener Daten
12.1 Im Zusammenhang mit Ihrer Registrierung und Ihrer Nutzung von CardioSignal erfasst und verarbeitet Precordior Daten, einschließlich personenbezogener Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt wie in unserer Datenschutzrichtlinie beschrieben, die von Zeit zu Zeitunter der Adresse https://cardiosignal.com/ veröffentlicht wird.
12.2 Darüber hinaus behält sich Precordior das Recht vor, im Rahmen unserer Datenschutzbestimmungen die von Ihnen durch die Nutzung von CardioSignal generierten Daten, die entweder ursprünglich irreversibel anonymisiert und aggregiert wurden oder die von Precordior irreversibel anonymisiert oder aggregiert wurden, für legale Geschäftszwecke zu nutzen. Zu diesem Zweck erkennen Sie an, dass Precordior Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich der Ergebnisse, für die oben genannten Zwecke irreversibel anonymisieren und aggregieren kann.
13 Laufzeit und Kündigung
13.1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald Sie die Registrierung bei CardioSignal abgeschlossen und die Vereinbarung als Teil des Registrierungsverfahrens akzeptiert haben.
13.2 Sie können diese Vereinbarung kündigen, indem Sie Ihr Konto löschen und danach aufhören, CardioSignal zu nutzen. Sollten Sie jedoch ein Abonnement für von uns bereitgestellte kostenpflichtige Inhalte abgeschlossen haben, bleibt dieses Abonnement für die von Ihnen gewählte laufende oder feste Abonnementlaufzeit in Kraft, wobei sich das laufende Abonnement automatisch um eine weitere, ebenso lange feste Laufzeit verlängert, sofern es nicht von Ihnen durch Kündigung des Abonnements innerhalb der im Apple App Store bzw. bei Google Play festgelegten Fristen beendet wird.
13.3 Wenn Sie ein Abonnement für kostenpflichtige Inhalte von Precordior haben und diese Vereinbarung vor dem Ende Ihres Abonnements kündigen, erhalten Sie keine Rückerstattung für den nicht abgelaufenen Zeitraum Ihres Abonnements, es sei denn, dies ist durch anwendbare zwingende Gesetze vorgesehen.
13.4 OHNE EINSCHRÄNKUNG UNSERER ANDEREN RECHTSBEHELFE IST PRECORDIOR BERECHTIGT, KONTEN ODER DEN ZUGANG ZU IHREM KONTO UND/ODER CARDIOSIGNAL ODER TEILE DAVON EINZUSCHRÄNKEN, AUSZUSETZEN, ZU KÜNDIGEN, ZU MODIFIZIEREN ODER ZU LÖSCHEN UND/ODER DIESE VEREINBARUNG ZU KÜNDIGEN UND TECHNISCHE UND RECHTLICHE SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN, UM SIE AM ZUGANG ZU CARDIOSIGNAL ZU HINDERN, WENN (I) WIR DER ANSICHT SIND, DASS SIE IN IRGENDEINER WEISE GEGEN EINE DER BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG VERSTOSSEN ODER (II) PRECORDIOR NACH EIGENEM ERMESSEN BESCHLIESST, DEN ZUGANG ZU CARDIOSIGNAL IN DER JURISDIKTION, IN DER SIE ANSÄSSIG SIND, EINZUSTELLEN.
13.5 PRECORDIOR KÜNDIGT ALLE KONTEN, DIE MEHR ALS ZWEI (2) JAHREN INAKTIV SIND (D. H. ES KEINE EREIGNISSE ODER LOGIN-EREIGNISSE GIBT, DIE EINEM KONTO WÄHREND DIESES ZEITRAUMS ZUZUORDNEN SIND). BENUTZER WERDEN PER E-MAIL ÜBER DIE BEVORSTEHENDE, SO BEGRÜNDETE KÜNDIGUNG INFORMIERT UND ERHALTEN EINE ANLEITUNG, WIE SIE DIE KÜNDIGUNG VERHINDERN KÖNNEN. ZUR KLARSTELLUNG WEISEN WIR DARAUF HIN, DASS JEDE KÜNDIGUNG EINES KONTOS FÜR DIE IN DIESEM ABSCHNITT 13.5 GENANNTEN ZWECKE GLEICHZEITIG ALS KÜNDIGUNG DER VEREINBARUNG GILT.
13.6 Mit der Kündigung der Vereinbarung, aus welchem Grund auch immer sie erfolgt, müssen Sie jegliche Nutzung von CardioSignal einstellen. Ihre Kündigung, aus welchem Grund auch immer sie erfolgt, entbindet Sie nicht von den in der Vereinbarung festgelegten Verbindlichkeiten oder Verpflichtungen, die (a) bei einer derartigen Kündigung ausdrücklich als fortbestehend angegeben wurden oder (b) weiterhin erfüllt werden müssen oder ihrer Natur entsprechend nach einer solchen Kündigung oder einem solchen Ablauf gelten sollen.
14 Änderungen
14.1 Precordior behält sich das Recht vor, Teile der Vereinbarung, einschließlich dieser Bedingungen, der Datenschutzrichtlinien oder anderer relevanter Richtlinien, jederzeit zu ändern, zu modifizieren oder zu entfernen, indem die geänderten Bedingungen über die CardioSignal-App oder einen anderen Kanal, den wir für angemessen halten, veröffentlicht werden. Wesentliche Änderungen werden innerhalb von dreißig (30) Tagen nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Sollten Sie mit den Änderungen und/oder Ergänzungen nicht einverstanden sein, sind Sie berechtigt, die Vereinbarung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder Ergänzungen zu kündigen. Indem Sie CardioSignal nach Inkrafttreten der Änderungen oder Ergänzungen weiter nutzen, akzeptieren Sie die neue, zu diesem Zeitpunkt gültige Version der Vereinbarung.
15 Sonstiges
15.1 Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt werden, ist diese Bestimmung nur im Umfang der festgestellten Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit unwirksam, ohne dass dadurch die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der Bestimmung in einer anderen Art und Weise oder Gerichtsbarkeit berührt wird, und ohne dass die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung davon berührt werden, die weiterhin in vollem Umfang gültig und in Kraft sind.
15.2 Weder Sie noch Precordior haften für Verzögerungen und/oder Schäden, die durch ein Hindernis verursacht werden, das außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Partei liegt und das die jeweilige Partei zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung nach vernünftigem Ermessen nicht hätte berücksichtigen können und dessen Folgen die jeweilige Partei nach vernünftigem Ermessen nicht hätte vermeiden oder überwinden können.
15.3 Precordior ist berechtigt, für die Bereitstellung von CardioSignal Unterlieferanten einzusetzen. Wir haften für die Arbeiten und Leistungen der Unterlieferanten wie für unsere eigenen Arbeiten und Leistungen.
15.4 Diese Vereinbarung ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Absprachen und Abmachungen zwischen uns und Ihnen in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung und stellt die gesamte Vereinbarung zwischen uns und Ihnen in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar.
15.5 Sie können diese Vereinbarung nicht übertragen oder abtreten. Wir sind jedoch berechtigt, alle oder einzelne unserer Rechte (einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzen) oder Verpflichtungen ganz oder teilweise an ein verbundenes Unternehmen oder einen Nachfolger oder an einen Käufer oder Erwerber unseres Geschäftsvermögens ohne Ihre vorherige Zustimmung zu übertragen. Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich für die und zu Gunsten der Rechtsnachfolger, Vertreter und zulässigen Abtretungsempfänger von Precordior.
15.6 Sie sichern zu und gewährleisten, dass (i) Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der Regierung der Vereinigten Staaten unterliegt oder als „Terrorismus unterstützend“ eingestuft ist, und (ii) Sie nicht auf einer der konsolidierten Listen der Regierung der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union für finanzielle Sanktionen aufgeführt sind.
15.7. Apple und Google (einschließlich ihrer Tochtergesellschaften) sind Drittbegünstigte dieser Bedingungen. Nach Ihrer Zustimmung zu diesen Bedingungen haben Apple und Google das Recht, diese gegen Sie als Drittbegünstigte geltend zu machen.)
16 Anwendbares Recht und Streitbeilegung
16.1 Für Benutzer mit Wohnsitz in Finnland
16.1.1 Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich den Gesetzen Finnlands und ist, ungeachtet der Bestimmungen über die Rechtswahl, nach diesen auszulegen.
16.1.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, sind Gegenstand einvernehmlicher Verhandlungen zwischen Ihnen und uns. Kommt keine gütliche Einigung zustande, wird der Streitfall in erster Instanz vom Bezirksgericht Südwestfinnland mit Sitz in Turku entschieden. Als Verbraucher können Benutzer alternativ ein Verfahren vor dem Gericht ihres Wohnsitzes einleiten oder eine Streitigkeit vor die finnische Verbraucherschlichtungsstelle bringen (siehe www.kuluttajariita.fi).
16.2 Für andere Benutzer
16.2.1 Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich den Gesetzen Finnlands und ist, ohne Rücksicht auf dessen Rechtswahlbestimmungen und ohne Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, nach diesen auszulegen. Ungeachtet dessen sind Sie stets berechtigt, sich auf die in Ihrem Wohnsitzland geltenden zwingenden Rechtsvorschriften zu berufen, soweit diese für Sie günstiger sind als die finnischen Gesetze.
16.2.2 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, sind Gegenstand einvernehmlicher Verhandlungen zwischen Ihnen und uns. Kommt keine gütliche Einigung zustande, wird die Streitigkeit (i) vom zuständigen Bezirksgericht oder einem gleichwertigen Gericht in erster Instanz Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts entschieden, wenn Sie der Beklagte sind und Precordior der Kläger ist; oder (ii) wenn Sie der Kläger sind und Precordior der Beklagte, vom Bezirksgericht Südwestfinnland mit Sitz in Turku oder alternativ vom zuständigen Bezirksgericht oder einem gleichwertigen Gericht in erster Instanz Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts. Die Europäische Kommission bietet auch alternative Streitbeilegungsplattformen an, für die die Kommission weitere Anleitungen bereitstellt.
(Weitere Informationen finden Sie unter: Alternative Streitbeilegung für Verbraucher/innen - Europäische Kommission), aber bitte beachten Sie, dass Precordior nicht gesetzlich verpflichtet ist, diese oder andere alternative Streitbeilegungsplattformen zu nutzen.
16.3 Keine Bestimmung dieser Vereinbarung schränkt unser Recht ein, eine einstweilige Verfügung zu beantragen oder einen Schiedsspruch vor einem Gericht zu erwirken. Bei Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte und/oder vertrauliche Informationen von uns und/oder Zahlungsverpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung durch Sie haben wir das Recht, nach eigenem Ermessen Rechtsbehelf bei öffentlichen Gerichten in jedem relevanten Gebiet einzulegen.